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AGBs

Mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln Damovo Deutschland GmbH & Co. KG, nachstehend Damovo genannt, und ihr Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt, Ihre Rechtsbeziehung vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen.

1. Regelungsbereich

1.1 Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Damovo unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Damovo.

1.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte zwischen den Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder von Individualvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterschrieben sind. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Schriftform.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Damovo zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung wird von Damovo unter Aufführung der Einzelheiten per e-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient ausschließlich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versendung des Produktes zustande. Vertragspartner ist Damovo. Vertragssprache ist deutsch.

2.2 Die der Bestellung zugrundeliegenden Vertragsinhalte sind auch zu einem späteren Zeitpunkt über den Aufruf des Warenkorbs einsehbar. Eine Speicherung der Vertragsbestandteile findet durch Damovo statt und ist auf Wunsch abrufbar.

3. Preis und Zahlung

3.1 Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Verpackungskosten werden mit 2% des Auftragswerts in Rechnung gestellt.

3.2 Zahlungen sind sofort und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Damovo zu leisten. Erfolgen Teillieferungen, so ist der Teilkaufpreis nach jeder Lieferung fällig.

3.3 Damovo ist berechtigt, vom Kunden eine Abschlagszahlung von je 1/3 des Gesamtauftragswerts bei Auftragserteilung, bei Lieferung und bei Inbetriebnahme zu verlangen.

3.4 Damovo ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu erheben. Darüber hinaus kann Damovo pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 8,- in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

3.5 Der Kunde kann gegen Forderungen von Damovo nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Damovo ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden.

3.6 Alle Zahlungen erfolgen in Euro oder in der jeweiligen gesetzlichen Währung der Bundesrepublik Deutschland.

4. Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Damovo ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.2 Grundlage für den angegebenen voraussichtlichen Liefertermin sind die bei Damovo geltenden Lieferzeiten.

4.3 Sofern Damovo Lieferungen oder Leistungen, die notwendig sind, um die Pflichten aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden zu erfüllen, vom Hersteller trotz rechtzeitiger und richtiger Bestellung unverschuldet nicht rechtzeitig erhält, hat Damovo das Recht, sich insoweit von seiner Leistungspflicht zu lösen. In diesem Falle wird Damovo den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die auf den entfallenden Teil etwa bereits gezahlten Beträge erstatten.

4.4 Sofern Damovo in einem Fall der Ziffer 4.3 vom Recht zurückzutreten keinen Gebrauch macht, kommt Damovo dem Kunden gegenüber nicht in Verzug, sofern sich Damovo rechtzeitig um einen anderweitige Beschaffung der benötigten und nicht rechtzeitig erhaltenen Lieferung oder Leistung bemüht.

5. Installation

5.1 Soweit einzelvertraglich keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Installation des Liefergegenstands nicht Gegenstand der Lieferverpflichtung von Damovo. Der Kunde wird Damovo in diesem Fall mit der Installation beauftragen.

5.2 Die Berechnung erfolgt nach Zeit und Aufwand anhand der jeweils gültigen Damovo-Preislisten für Dienstleistungen und Materialverbrauch.

5.3 Der Kunde hat die Abnahme der Installationsleistung schriftlich zu bestätigen. Gibt der Kunde die Abnahmebestätigung nicht ab oder kann Damovo die Abnahme aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, nicht vollziehen, gilt die Abnahme als zum Zeitpunkt des Abnahmeangebots erfolgt, es sei denn, die Installationsleistung entspricht nicht den vertraglichen Vereinbarungen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Liefergegenstände bleiben Eigentum von Damovo bis zur Erfüllung sämtlicher - auch künftiger - Damovo gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen, Damovo nicht gehörenden Sachen, steht Damovo ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Preises einschließlich Mehrwertsteuer zu. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Damovo zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird Damovo auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigenem Ermessen freigeben.

6.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt gestattet.

6.3 Veräußert der Kunde die Liefergegenstände weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an Damovo ab. Mit dieser Abtretungsvereinbarung wird von Damovo ausdrücklich keine Genehmigung der unwirksamen Verfügung eines Nichtberechtigten im Sinne des § 816 I BGB erklärt.

6.4 Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde auf erste Anforderung von Damovo zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Geltendmachung dieses Herausgabeanspruchs durch Damovo gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Damovo hätte dies ausdrücklich erklärt. Damovo ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

6.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, auch durch Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Grundstücke, auf denen sich die Liefergegenstände befinden, hat der Kunde Damovo unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Ersatzansprüche, welche dem Kunden durch Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware erwachsen sollten, werden schon jetzt an Damovo abgetreten. Der Kunde trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Auslieferungsort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Damovo noch andere Leistungen (z. B. Versendungskosten, Anfuhr, Installation) übernommen hat.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat die empfangene Kaufsache unverzüglich nach Eintreffen auf Transportschäden, Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat er gegenüber Damovo unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.2 Soweit ein von Damovo zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Damovo zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den gesetzlichen Regelungen eine Berechtigung zur Verweigerung der Nacherfüllung ergibt. Zur Nacherfüllung ist Damovo nach ihrer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine neue Kaufsache zu liefern. Solange Damovo ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung nachkommt, hat der Kunde kein Recht, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, bei einer Nachbesserung gilt die Nacherfüllung erst nach dem zweiten vergeblichen Versuch Damovos als fehlgeschlagen, oder hat Damovo die Nacherfüllung verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.3 Soweit es sich bei der mangelbehafteten Sache um Software handelt, die auf besondere Spezifikationen des Kunden hin erstellt oder konfiguriert wurde und bei der ein erhöhter Grad von Komplexität vorliegt, räumt der Kunde Damovo über die in Ziffer 8.2 bezeichneten Nachbesserungsversuche hinaus zumindest zwei weitere Nachbesserungsversuche ein.

8.4 Die in den Ziffern 8.2 bzw. 8.3 vorgesehene Möglichkeit zur Nachbesserung mit der dort jeweils bezeichneten Anzahl von Versuchen steht Damovo für jeden der vom Kunden bezeichneten Mängel gesondert zu.

8.5 Damovo hat alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Der Kunde stellt die bei ihm vorhandenen technischen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen) allerdings kostenfrei zur Verfügung.

8.6 Hat der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und umfasste der vom Rücktritt betroffene Vertrag auch die Lieferung von Software, so hat der Kunde den jeweiligen Datenträger mit der Software sowie die zugehörige Dokumentation an Damovo zurückzusenden und sämtliche etwaige Kopien zu vernichten.

8.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Kaufsache bei dem Kunden bzw. Abnahme der Kaufsache durch den Kunden.
Bei der Lieferung von Software beziehen sich die Gewährleistungsrechte auf die erste Lieferung der Software an den Kunden. Erhält der Kunde von Damovo weitere oder andere Nutzungsrechte an der Software eingeräumt (z.B. zusätzliche Arbeitsplatz-Lizenzen), so wird die Gewährleistungsfrist dadurch weder verlängert noch beginnt sie von neuem.

8.8 Soweit der Kunde im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen kann, sind diese den Haftungsbeschränkungen gemäß der folgenden Ziffer 9 unterworfen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Damovo haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit Damovo bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Damovo auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet Damovo allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

9.2 Damovo haftet auch für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Damovo haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Damovo haftet im Falle fahrlässigen Verhaltens jedenfalls nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet Damovo nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung Damovos für ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

9.4 Soweit die Haftung von Damovo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Damovo.

9.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

9.6 Damovo ist nicht für die Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Netze und Geräte auf elektro-magnetische Verträglichkeit gemäß dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) verantwortlich und übernimmt keinerlei Kosten, die aus etwaigen Verstößen gegen das EMVG resultieren.

9.7 Für Schäden, die durch Missbrauch der vertragsgegenständlichen Produkte entstehen, haftet Damovo nur, wenn ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens Damovo nachgewiesen wird.

9.8 Wenn dem Kunden wegen der schuldhaften Überschreitung eines fest vereinbarten Liefertermins bzw. Übergabetermins durch Damovo Schaden erwächst, so ist er im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, pauschalen Schadensersatz zu fordern. Der Schadensersatz beträgt für jede volle Woche des Verzugs 0,5%, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Werts der in Verzug befindlichen Lieferung bzw. Teillieferung. Diese Begrenzung gilt nicht im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung des Schadens durch Damovo.

10. Lizenzbedingungen

Soweit dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags oder sonst durch Damovo Computerprogramme sowie dazugehörige Dokumentation (im Folgenden: Software) überlassen werden, gelten die folgenden Bestimmungen, die auch allen eventuell in der Packung enthaltenen Bedingungen vorgehen, soweit diese nicht stärkere Beschränkungen enthalten.

10.1 Damovo erteilt dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche und zeitlich unbefristete Lizenz, die dem Kunden überlassene Software auf der von Damovo gelieferten Hardware bzw. auf der Hardware, für die die Software geliefert wurde, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für mehr als die Anzahl von Objekten zu konfigurieren, für die der Kunde eine Lizenz erworben hat. Der Begriff Objekte in o. g. Sinn umfasst u. a. Installationen, Nutzer, Anschlüsse, Agenten und Ports.

10.2 Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten des Kunden hinsichtlich der Software nach den einschlägigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (1. Teil, 8. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme) soweit nicht in dieser Ziffer 10 etwas anderes bestimmt ist. Dem Kunden ist ohne eine gesonderte, ausdrückliche schriftliche Erlaubnis insbesondere untersagt:
- die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software, es sei denn für Sicherungszwecke;
-
die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse;
-
jede Form der Verbreitung der Software durch Vermietung, Unterlizenzierung oder in anderer Form;
- d
ie Umprogrammierung, Disassemblierung oder Dekompilierung der Software, soweit sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist. Damovo hat das Recht, die Installation der Software per Fernüberwachung oder am Geschäftssitz des Kunden zu kontrollieren, um zu überprüfen, dass die Installation und Konfiguration der Software den Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen entsprechen. Kontrollen am Geschäftssitz des Kunden erfolgen nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung und Absprache mit dem Kunden. Der Kunde unterstützt Damovo bei der Kontrolle und gestattet Damovo insbesondere den Zugang zu seinen Geschäftsräumen sowie zu den entsprechenden Computersystemen.

10.3 Zur Veräußerung der Software-Produkte an einen Dritten ist der Kunde nur unter Aufgabe der eigenen Nutzung befugt. Mit der Veräußerung geht das Nutzungsrecht des Kunden auf den Dritten über. Alle dem Kunden gelieferten und/oder von diesem hergestellte Kopien sind an den Dritten herauszugeben oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, Damovo den Namen und die Anschrift des Dritten bekannt zu geben. Dem Empfänger darf kein weitergehendes als das hier bestimmte Nutzungsrecht gewährt werden.

10.4 Damovo stellt den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus bzw. aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten durch den normalen Gebrauch oder Besitz der Software entstehen, vorausgesetzt dass der Kunde
-
Damovo unverzüglich schriftlich über eine ihm bekannte oder ihm gegenüber behauptete Verletzung unterrichtet;
- ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo keinerlei präjudiziellen Handlungen vornimmt oder Erklärungen abgibt;
-
Damovo ermöglicht, sämtliche Verhandlungen und Prozesse zu führen und/oder zu beenden. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig bei der Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen Dritter in angemessenem Umfang zu unterstützen.

10.5 Die Freistellungsverpflichtung der Ziffer 10.4 findet keine Anwendung für den Fall, dass Damovo die bestehenden Schutz- oder Urheberrechte Dritter bei Vertragsschluss nicht kannte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Sie ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine Verletzung von Rechten Dritter darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Software im Zusammenhang mit nicht durch Damovo genehmigter oder gelieferter Ausrüstung bzw. Material verwendet hat oder wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo Änderungen an der Software vorgenommen hat.

10.6 Damovo ist im Falle einer Verletzung bzw. behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter berechtigt, die beanstandete Software zu modifizieren oder auszutauschen, soweit dadurch die Gesamtleistung der Software nicht beeinträchtigt wird.

10.7 Sämtliche Rechte an der Software inklusive des Copyrights und anderen gewerblichen Schutzrechten verbleiben bei Damovo bzw. bei dessen Lizenzgeber. Der Kunde erwirbt ausschließlich die durch diese Lizenzbedingungen eingeräumten Rechte an der Software. Der Kunde verpflichtet sich, den Copyright-Vermerk bzw. andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte nicht von der Software zu entfernen und auf allen Sicherungskopien anzubringen.

10.8 In dem Fall, dass der Kunde gegen die vorgenannten Lizenzbedingungen verstößt, hat Damovo das Recht, die Lizenz zu widerrufen. In diesem Fall hat der Kunde unverzüglich die Software einschließlich aller Kopien zu zerstören. Der Kunde kann die Lizenz jederzeit durch Zerstörung bzw. Rückgabe der Software und aller angefertigten Kopien beenden.

10.9 Sofern der jeweilige Hersteller Damovo lediglich einen geringeren als in Ziffer 10.1 und 10.3 genannten Umfang von Rechten zur Lizenzierung an den Kunden einräumt, ist der Umfang der vom Hersteller eingeräumten Rechte auch im Verhältnis zwischen Damovo und dem Kunden maßgeblich. Auf Verlangen hat Damovo dem Kunden entsprechende Informationen zu geben und diese im Streitfall nachzuweisen.

11. Sonderreglungen für IP-Telefonie/IP-Transportmedium

Die nachfolgenden Regelungen kommen nur zur Anwendung, sofern und soweit der Kunde Kommunikationsprodukte zur Telefonie über das so genannte Internet-Protokoll (IP-Telefonie) bei Damovo erwirbt oder solche Kommunikationsprodukte, die geeignet sind, das Internet-Protokoll als Transportmedium zwischen dezentral und nicht unmittelbar miteinander vernetzten Teilen einer Telekommunikationsanlage zu nutzen (IP-Transportmedium). Beide Anwendungen werden im Folgenden identisch als IP-Telefonie bezeichnet.

11.1 Die Sprachinformation wird vom IP-Telefon bzw. dem Kommunikationsserver digitalisiert, gegebenenfalls komprimiert, gesammelt und in IP-Datenpakete zerlegt. Diese Datenpakete werden über das Daten-Netz des Kunden und/oder über das Internet/Intranet zum Empfänger weitergeleitet, dort wieder zusammengefügt, gegebenenfalls dekomprimiert und wieder in analoge akustische Signale zurückverwandelt.

11.2 Damovo leistet hinsichtlich von Produkten und Leistungen der IP-Telefonie Gewähr für die Mangelfreiheit der Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jede IP-Kommunikationslösung, auch die IP-Telefonie, baut jedoch auf der vorhandenen Netzwerkinfrastruktur des Kunden auf. Dem Kunden ist bekannt, dass es insbesondere dann zu Verzögerungen und Datenverlusten kommen kann, die die Funktionalität der IP-Telefonie beeinträchtigen können, wenn die Netzwerkinfrastruktur des Kunden keine ausreichenden Kapazitäten und/oder Konfiguration aufweist. Daher kann die Funktionalität der IP-Telefonie gestört werden, auch wenn sämtliche Hard- und Softwarekomponenten, die von Damovo geliefert werden, mangelfrei sind. Die Funktionalität der gelieferten Komponenten der IP-Telefonie setzt somit voraus, dass die gesamte Netzwerkinfrastruktur des Kunden einschließlich jeder Netzwerkkomponente die insoweit erforderlichen technischen Spezifikationen aufweist die Damovo schriftlich zur Verfügung stellt. Die Beurteilung, ob seine Netzinfrastruktur den technischen Anforderungen und Spezifikationen genügt, fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

11.3 Damovo gewährleistet die Funktionalität der IP-Telefonie im Netz des Kunden nur, wenn das Netz des Kunden den von Damovo schriftlich übergebenen technischen Spezifikationen im Sinne der Ziffer 11.2, vollumfänglich entspricht oder Damovo durch einen separaten Auftrag mit der Beratung, Prüfung und Messung der Netzwerkinfrastruktur des Kunden entgeltlich beauftragt wurde und Damovo bestätigt hat, dass die Netzinfrastruktur des Kunden für die IP-Telefonie uneingeschränkt geeignet sei. Auf Wunsch des Kunden erstellt Damovo auch ein Angebot zur Optimierung der Netzwerkinfrastruktur. Die Kosten der Netzwerkoptimierung trägt der Kunde. Im Falle des Prüfungs- und Messauftrages verpflichtet sich der Kunde, während dieser mehrere Tage laufenden Messung, die maximale Datenlast des Netzes zu fahren. Nur so ist Damovo in der Lage, zu messen, ob die freibleibende Restkapazität des Netzes ausreicht, um die Funktionalität der IP-Telefonie zu gewährleisten. Das Messergebnis wird von Damovo aufgezeichnet und sowohl bei Damovo als auch beim Kunden archiviert. In jedem Falle muss der Kunden innerhalb seiner Netzwerkinfrastruktur sicherstellen, dass die Sprachinformationen der IP-Telefonie stets oberste Priorität haben.

11.4 Sofern der Umfang der IP-Telefonie künftig erweitert werden soll, kann dies zu erhöhten Anforderungen an die Netzwerkinfrastruktur des Kunden führen. Werden diese nicht erfüllt, können Störungen in der Funktionalität der IP-Telefonie auftreten. Die Regelungen der Ziffer 11.3 gelten daher für jede Erweiterung der IP-Telefonie entsprechend, denn die Spezifikation der Netzwerkanforderungen gemäß Ziffer 11.2 bezieht sich ebenso wie die Prüfung des Netzwerkinfrastruktur gemäß Ziffer 11.3, 2. Alternative auf den bei Damovo bindend in Auftrag gegebenen Umfang der IP-Telefonie.

11.5 Auch bei einer nachträglichen anderweitigen Veränderung der Netzwerkinfrastruktur oder der Nutzungsintensität des Netzwerks des Kunden kann es zu Beeinträchtigungen der Sprach- und/oder Übertragungsqualität sowie der Verfügbarkeit der IP-Telefonie kommen. Auch das nachträgliche Einbringen von Netzkomponenten, Software, Applikationen oder ähnlichem kann eine solche nachträgliche und für die IP-Telefonie nachteilige Veränderung mit sich bringen. Durch separaten Auftrag überprüft Damovo auch die Verträglichkeit solcher nachträglicher Veränderungen mit der IP-Telefonie. Nur sofern diese Prüfung die Verträglichkeit der Veränderungen mit der IP-Telefonie ergeben hat, gewährleistet Damovo den unbeeinträchtigen Fortbestand der Funktionalität der IP-Telefonie.

12. Pflichten aus dem ElektroG

12.1 Sofern die gelieferte Ware dem Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) unterliegt, verpflichtet sich der Kunde, die gelieferte Ware nur im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zu nutzen bzw. einzusetzen.

12.2 Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt Damovo auf erstes Anfordern von der Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

12.3 Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

12.4  Im Fall der erneuten Weitergabe hat der Kunde dem Dritten eine entsprechende Weiterverpflichtung im Sinn der Ziffer 11.3 aufzuerlegen.

12.5 Unterlässt der Kunde eine solche Weiterverpflichtung, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

12.6 Der Anspruch von Damovo auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware. Diese Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden gegenüber Damovo über die Nutzungsbeendigung.

12.7 Der Kunde ist verpflichtet, Damovo auf erstes Anfordern die Erfüllung der in Ziffer 12.1 bis 12.4 genannten Verpflichtungen nachzuweisen.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Damovo ist befugt, personenbezogene Daten des Kunden einschließlich aller Angaben zu der vertragsgegenständlichen Anlage einschließlich Hard- und Softwareumgebung sowie Aufstellungsort zu speichern und auch an den Hersteller der jeweiligen Anlagenkomponente weiterzugeben, sofern der Hersteller dies verlangt und/oder dies zur Erfüllung dieses Vertrages sachdienlich erscheint. Der Kunde stimmt dieser Speicherung und Weitergabe der Daten zu. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personen-/firmenbezogenen Daten durch Damovo befinden sich in der Datenschutzerklärung

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die rechtlich wirksam ist und der von den Parteien gewollten Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt, bis die Parteien eine entsprechende neue Vertragsbestimmung vereinbart haben. Dies gilt entsprechend im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.

13.3 Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Januar 2011

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